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Das Ergebnis der FFH-Verträglichkeitsprüfung bestätigt die Kritiker*innen!
In Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Speicherkoog, Tanja Matties und Rolf Martens, aus dem Kreisvorstand Denise Loop, Rudi Gebhardt und Gerd Weichelt sowie Susanne Hilbrecht aus der Kreistagsfraktion haben wir die folgende Presseerklärung geschrieben. Sie wurde auf Grundlage des Mitgliederbeschlusses, welche eine Bebauung im Speicherkoog ablehnt, erarbeitet.
Der Kreisverband und die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen sehen sich durch das kürzlich veröffentlichte FFH-Verträglichkeitsgutachten in ihrer Kritik an der geplanten Bebauung im Dithmarscher Speicherkoog bestätigt.
Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man sich den Kommentar von Volker Nielsen vom 19.8.20 in der DLZ zur Entscheidung des Petitionsausschusses durchliest. Dabei wurde dort nur festgestellt, dass planungsrechtlich bisher alles ordnungsgemäß gelaufen ist. Die alles entscheidende FFH-Prüfung steht noch aus. Sie wird darüber entscheiden, ob die bisher ausgegebenen Steuergelder umsonst waren oder ob Kommerz vor Naturschutz geht.
BINS kämpft weiter
Auch nach der Ablehnung der Petition gegen die Ferienhaussiedlung im Speicherkoog will die Bürgerinitiative für Naturschutz im Speicherkoog (BINS) weiter gegen das Bauvorhaben mobilisieren. Der Eindruck, den das Kommunalunternehmen Tourismusförderung Speicherkoog (KU) mit seiner kürzlichen Bekanntgabe weiterer Planungshilfen für die Investorengruppe erweckt, dass das Projekt bald abgeschlossen sei, ist falsch.
Zu den aktuellen Vorkommnissen im Speicherkoog hat der Kreisvorstand nach Zuarbeit von Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Speicherkoog eine Pressemitteilung herausgegeben.
Nach einem Treffen der Ortsvorstände, des Kreisvorstands und der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Dithmarschen zu der Situation der Koniks im Speicherkoog fordern wir eine professionelle Schutzgebietsbetreuung für das gesamte Gebiet des Speicherkoog.
aktueller DLZ-Online-Artikel vom 4. März 2020 (bitte klicken)
Dass die Betreuung der Koniks im Speicherkoog mangelhaft ist, ist schon seit längerem bekannt. Genau aus diesem Grund hatte unsere Kreistagsabgeordnete Susanne Hilbrecht (s. Foto) in der letzten Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses (AUA) am 25.02.2020 darum gebeten, den Zustand und die Betreuung der Herde mit in den regelmäßigen Bericht aus dem Speicherkoog aufzunehmen.
Die Investoren des Nationalparkhauses werden es bedauern, für die Grünen war es von Anfang an klar: Ein Nationalparkhaus ist nur dann eines, wenn auch Nationalpark drin ist und nicht nur drauf steht. Jetzt ist es amtlich: öffentliche Fördergelder dafür werden nicht fließen! Und ob das Nationalparkamt gestatten wird, für ein kommerzielles Ersatzgebäude - privat finanziert - den Begriff Nationalparkhaus“ zu verwenden, ist nicht anzunehmen.
Zum Bußgeldbescheid gegen Tanja Matthies lest bitte die Pressemitteilungen
des Ortsverbandes Region Heide
und des Ortsverbandes Büsum.
BINS – Bußgeld
Die Sprecherin der Bürgerinitiative für Naturschutz im Speicherkoog Tanja Matthies soll knapp 900 Euro Bußgeld und Gebühren bezahlen, nachdem sie für mehr Naturschutz gekämpft hat. Der Hintergrund? Sie hat vor laufender Kamera des NDR illustriert, wie empfindlich die Vögel im Speicherkoog auf die Anwesenheit eines Menschen reagieren. Dazu musste sie den bereits zum Naturschutzgebiet gehörenden Uferbereich betreten.
Fast 900 Euro soll Tanja Matthies als Sprecherin der Bürgerinitiative für den Naturschutz im Speicherkoog dafür zahlen, dass Sie mit einem Fernsehteam des NDR vor Ort deutlich machen konnte, wie empfindlich geschützte Vogelarten auf die Annäherung von Menschen reagieren. Im Zuge der Bemühungen um eine Petition zur Verhinderung des geplanten Baues einer Ferienwohnungsanlage direkt zwischen zwei Naturschutzgebieten waren die Journalisten auf die Naturschützer aufmerksam geworden und hatten berichtet. Diesen Fernsehbericht nahm nun der Kreis Dithmarschen als untere Naturschutzbehörde zum Anlass, gegen die engagierte Naturschützerin ein ungewöhnlich hohes Bußgeld zu verhängen. Angezeigt hatte diesen Vorgang der vor Ort zuständige Gebietsbetreuer des NABU.
Nachdem die Petition "Keine Ferienhaussiedlung im Speicherkoog Dithmarschen" 2386 Mitzeichner*innen hatte, ist die Hauptpetentin Tanja Matthies nun zu einer öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss des SH-Landtags in Kiel eingeladen.
Die Anhörung findet statt am Dienstag, den 28. Januar um 10:00 Uhr im Landeshaus (Raum 142). (Personalausweis mitbringen, sonst kommt ihr da nicht rein).
Kommt gerne zahlreich vorbei und stärkt Tanja den Rücken.
Auch Herr Volker Nielsen (CDU) aus Dithmarschen ist Mitglied in diesem Ausschuss und auch noch Berichterstatter. Das ist der, der zugezogenen Mitbürger*innen das Recht abspricht, eine andere Meinung als die "Einheimischen" zu haben.
Unterstützt haben die Petition bis zum Ablauf am 28. November 2019 2.375 Menschen, davon 1.789 aus Schleswig-Holstein, davon 486 aus Dithmarschen. Damit kann der Petitionsausschuss die Anhörung der Petentin beschließen, was wir fordern. Die nächste Sitzung des Petitionsausschusses findet am Dienstag, den 10. Dezember 2019 um 10.00 Uhr in Landeshaus in Kiel im Raum 142 statt. Die folgende Sitzung ist für Dienstag, den 14. Januar 2020 geplant.
Der Kreisverband Dithmarschen von Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass
Besonders beachtenswert sind die Stellungnahmen zu den beiden B-Plänen 66 Meldorf (Nationalparkhaus) und 10 Elpersbüttel (Wohnmobilstellplätze). Die Untere Naturschutzbehörde UNB fordert wie wir Grünen die Erstellung von FFH-Gutachten, die alle Planungen inkl. der jetzigen Nutzungen beinhalten. Auch die beim B-Plan 66 dargestellte generelle Ablehnung des BUND zur Ferienhaussiedlung sowie der geplanten Erweiterung der Übernachtungsmöglichkeiten in Elpersbüttel und Nordermeldorf sind hervorzuheben. Ob der BUND ggf. klagen wird, wurde nicht deutlich gemacht.
Das Thema Speichekoog ist in den letzten Wochen stark in den Fokus der medialen Aufmerksamkeit gerückt. Auch wir Grüne haben dazu im Mai 2019 auf einer Mitgliederversammlung einen Beschluss gefasst. Wir haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigt.
In der DLZ vom 11.09.2019 findet ihr einen Artikel zum geplanten Nationalparkhaus (komplett leider nur mit Digital-Abo):
https://www.boyens-medien.de/artikel/lokales/streit-um-das-geplante-nationalparkhaus-293131.html
Diesen TAZ-Artikel nehmen wir nochmal zum Anlass, um euch unsere Positionen zum Speicherkoog näher zu bringen. Wir fordern die Sicherung des Natur-/ Vogel-und Artenschutzes im Speicherkoog und keine Verschlechterung. Außerdem wollen wir eine Aufwertung des einmaligen Naturschutzgebietes im Speicherkoog einschließlich der naturschutzverträglichen Nutzung durch Besucher*innen. Wenn absehbar ist, dass Bauvorhaben zu einer Verschlechterung führen, werden wir uns dafür einsetzen, dieses zu verhindern.
Unseren ganzen Beschluss findet ihr auf unserer Website:
Der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Tourismusförderung
Speicherkoog Dithmarschen (VR KU) tagt am
Dienstag, den 9. Juli 2019
Beginn 17.00 Uhr
Gaststätte "Zur Nordsee"
25704 Nordermeldorf
Hauptstr. 19
Tagesordnung:
Ö1 Einwohnerfragestunde
Ö2 Niederschriften der letzten Verwaltungsratssitzung am 11.04.2019
Ö3 Sachstand Hafenentschlickung
Ö4 Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2019
Ö5 Bericht des Prozessmanagements Speicherkoog
Ö6 ITI-Förderprojekt Nationalparkhaus; Planungsstand, Komplementärfinanzierung
Ö7 Anträge
Ö8 Mitteilungen des Vorstandes
Ö9 Anfragen
N10 Zukunft des Kommunalunternehmens
Für finale Tagesordnung und Anlagen bitte oben auf die Überschrift klicken.
Datum des Erhalts.
Konkrete Frage - Schwammige Antwort
Anwohner*innen werden "nur" von allgmeinen schieß- und sprengtechnischen Versuchen belästigt.
Unsere Bundestagabgeordnete Ingrid Nestle hat für uns bei der Bundesregierung konkret angefragt, was im Speicherkoog an Waffen erprobt wird. Die Antwort ist sehr schwammig. Lest selber.
Die komplette Antwort inkl. der Anfrage kann mit Klick auf das Bild eingesehen werden.
6.6. Verantwortlichkeiten
Für die Umsetzung des Managementplans bzw. darin vorgeschlagener Maßnahmen ist gemäß § 27 LNatSchG die Untere Naturschutzbehörde (UNB) des Kreises Dithmarschen zuständig. Die Umsetzung erfolgt in enger Absprache mit dem LLUR und DHSV, den beiden größten Flächeneigentümern im Gebiet und der Stiftung Naturschutz mit der Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Life Limosa-Projektes.
(LLUR= Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
DHSV= Deich- und Hauptsielverband
Life Limosa Projekt= Mit dem von der Europäischen Union geförderten Naturschutzprojekt LIFE Limosa soll der Rückgang von der Uferschnepfe und ihren Freunden, vertreten durch Kampfläufer und Alpenstrandläufer aufgehalten werden. Entlang der schleswig-holsteinischen Nordseeküste vom Rickelsbüller Koog an der Grenze Dänemarks bis zu den Dithmarscher Speicherkögen werden in zehn Vogelschutzgebieten Feuchtwiesen für heimische Wiesenvögel optimiert. Um den Bruterfolg zu steigern, sind für die in Deutschland vom Aussterben bedrohte Uferschnepfe und ihre Küken umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen geplant.)