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Mehr als 100 interessierte Meldorfer*innen kamen ins ehemalige Naturbauhaus, um Robert Habeck als Autor zu erleben. Die gemeinsame Veranstaltung von Peter-Panter-Buchladen und den Dithmarscher Grünen kam gut an bei den gut gelaunten Zuhörer*innen. Mit "Wer wagt, beginnt", geht hier was.
Die komplette Einladung kann mit Klick auf das Bild eingesehen werden.
Wir gratulieren Annalena Baerbock und Robert Habeck zur Wahl als Vorsitzende
unserer Partei und wünschen ihnen ein glückliches Händchen für die anstehenden
Herausforderungen.
Für Schleswig-Holstein hoffen wir, dass Robert weiter aktiv wie bisher ist und
schnellstens ein*e gute Nachfolger*in gefunden wird.
Zahlreiche Prominente rufen zu
Anti-Atom-Protesten am 24. April auf
Weiter auf Atomkraft setzen? Nicht mit uns!
Zahlreiche bekannte Künstlerinnen und Künstler rufen zu den von derAnti-Atom-Bewegung für den 24. April geplanten Massenprotesten auf. Die Schriftsteller, Schauspieler, Musiker, Regisseure und TV-Moderatoren fordern das Ende der Atomenergienutzung und den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zu den Unterzeichnern des Aufrufes gehören neben vielen anderen Prominenten die Schriftsteller Günther Grass, Sten Nadolny und Tilman Spengler, die Schauspielerinnen Andrea Sawatzki, Cosma-Shiva Hagen, Eleonore Weisgerber und Kristin Meyer, die Musiker Jan Delay, Udo Lindenberg, Max Mutzke und Konstantin Wecker, die Schauspieler Hannes Jaenicke, Günter Lamprecht und Wolfgang Völz, die Filmemacher Rolf Schübel und Pepe Danquart, die TV-Moderatorin und Autorin Sarah Kuttner, der Hamburger Theaterintendant und Präsident des FC St. Pauli Corny Littmann, der Präsident der Akademie der Künste in Berlin Klaus Staeck und der TV-Moderator Klaas Heufer-Umlauf.
Die Künstlerinnen und Künstler schreiben:
„Der Konflikt um denAtomausstieg spitzt sich zu: Demnächst gehen die Verhandlungen über längere Laufzeiten für Atomreaktoren in die heiße Phase. Wir stehen am energiepolitischen Scheideweg:
Weiter auf Atomkraft setzen? Nicht mit uns! Wir wollen raus aus einer Technologie, die ein verheerendes Unfallrisiko birgt, den Ausbau Erneuerbarer Energien blockiert und Tausenden Generationen tödlichen Atommüll aufbürdet.
Die Skandale um die Endlagerstandorte Asse und Gorleben zeigen: Das Problem des Jahrmillionen strahlenden Mülls ist völlig ungelöst. Dabei sind die Alternativen zur Atomkraft Erneuerbare Energien, Energiesparen und Energieeffizienz längst da, sie müssen nur durchgesetzt werden. Wir werden jetzt laut gegen Atomkraft! Wir unterstützen die Aktionen und Kundgebungen für den Atomausstieg am 24.4. in Biblis, in Ahaus und die Aktions- und Menschenkette zwischen den AKWs Brunsbüttel und Krümmel am gleichen Tag!
Beteiligt Euch an den Aktionen der Anti-Atom-Bewegung!“
Die komplette Liste der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner finden Sie
hier: www.anti-atom-kette.de/home/kuenstleraufruf
Monika Heinold in Brunsbüttel bei egeb und Brunsbüttel Ports.
Sehr gute und interessante Gesprächsrunde, bei der es u.a. auch um das neue Flüssiggasterminal (LNG) und die damit verbundene Hafenentwicklung und die Fährverbindung Brunsbüttel/Cuxhaven ging.
6 Parteien werden im neuen Landtag vertreten sein.
Neben CDU (32,0 Prozent), SPD (27,2 Prozent), Grünen (12,9 Prozent)und FDP (11,5 Prozent) zieht die AfD mit 5,9 Prozent in das Länderparlament ein.. Der Südschleswigsche Wählerverband, die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, wird mit 3,3 Prozent ebenfalls im Landtag vertreten sein
Die Mehrzahl der Direktmandate ging an die CDU. Ihre Kandidaten konnten in 25 Wahlkreisen gewinnen. Die SPD errang zehn Direktmandate. Die restlichen Sitze des neuen Landtags besetzen die Kandidaten der Landeslisten. Dabei entfallen elf Sitze auf die SPD, die Grünen erhalten zehn Sitze. Die FDP erringt neun Sitze, die AfD fünf. Der SSW ist mit drei Sitzen vertreten.
Für Dithmarschen kann man die Ergebnisse auf folgenden Übersichten nachlesen:
Wahlkreis 6 und Wahlkreis 7
Wer das genauer und im Detail nachlesen möchte, ist auf folgenden Seiten gut informiert:
Landesportal Schleswig-Holstein
Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein
Alle, die sich über die Ereignisse nach der Landtagswahl und den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen informieren möchten, finden hier NACH DER LANDTAGSWAHL tagesaktuelle Infos.
Und am Freitag, den 15.Juni findet eine AUẞERORDENTLICHE MITGLIEDERVERSAMMLUNG statt - wie immer öffentlich - in der wir über den bis dahin vorliegenden Entwurf zum Koalitionsvertrag diskutieren möchten
Die radiologischen Gefahren beim Rückbau werden von vielen Menschenvöllig unterschätzt. Eine durch Emissionen in Luft und Elbe sowie durch das Freimessen von Anlagenteilen hervorgerufene, schleichende radioaktive Verseuchung von Mensche nund Umwelt muss verhindert werden.
Bitte helft mit!
<link file:66315 _blank>Hier findet ihr eine Sammeleinwendung gegen den Rückbau des AKW Brunsbüttel und weitere Infos und alles zum Herunterladen auf www.Brokdorf-akut.de
Zum Verfahren der Bergung der Atommüllfässer in Brunsbüttel sagt der Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus der Wilstermarsch, Bernd Voss:
Ob man den Müll gewollt hat oder nicht, spielt keine Rolle mehr. Das Problem ist da und wir müssen jetzt den Dreck aufräumen. Es ist gut, dass es vorangeht.
...
Das Bürgerhaus in Heide war diesmal der Veranstaltungsort für den fast schon traditionellen Neujahrsempfang von Bündnis 90/Die Grünen in Dithmarschen. Rund 60 Frauen und Männer, die in ihrem Alltag eine besondere Nähe zu diesem Thema haben, nahmen an dem Empfang teil.
Auf Einladung des Betriebsrates der Schleswig-Holstein Netz AG besuchte Kerstin Hansen das Netzcenter Schuby.
Es gab spannende und sehr offen geführte Diskussionen zum Thema einer Landesnetzagentur für SH, der ungleichen finanziellen Belastung der Menschen in Schleswig-Holstein durch die regionalen Kosten der Energiewende und das für und wider der Rekommunalisierung. Weitere Themen waren die Energiewende und deren Auswirkungen auf die Beschäftigungsverhältnisse im Energienetzbereich. Abschließend folgte noch eine Besichtigung des Standortes.
Politik ist gemeinhin ein eher kurzfristiges Geschäft, welches sich auf das Wirken innerhalb von
Legislaturperioden konzentriert. Es kommt nicht so oft vor, dass Projekte über zwei oder drei Legislaturperioden hinaus angelegt werden. Die Strategie für das Wattenmeer 2100 ist ein Beispiel für solch ein langfristig angelegtes Vorhaben. Denn schon heute wissen wir, dass der durch den Klimawandel verursachte Anstieg des Meeresspiegels unweigerlich zu Veränderungen führt. Und dies nicht nur in entfernten Weltregionen, etwas auf pazifischen Inseln oder in den Küstenregionen Bangladeshs. Der Klimawandel wird auch uns treffen, selbst wenn wir die Energiewende so ernst nehmen, wie es weltweit geboten ist. Die aktuellen Projektionen gehen von bis zu 80 cm höheren Wasserständen aus. Auf kurz oder lang wird das Wattenmeer ertrinken - wenn nicht gegen gesteuert wird.
Die Strategie für das Wattenmeer 2100 zeigt Wege auf, wie gegen gesteuert werden könnte. Sie skizziert die kommenden Veränderungen bis zum Jahr 2100. Rund 35 Personen aus insgesamt 16 Institutionen und Organisationen waren an der Erarbeitung beteiligt, Naturschutz und Küstenschutz tragen diese Strategie mit. Alle Beteiligten sind sich darin einig, dass das Wattenmeer als Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen erhalten werden soll. Dies soll etwa durch den Eintrag von Sedimenten geschehen, damit das Wattenmeer mit dem Meeresspiegel mitwachsen kann.
Die Strategie für das Wattenmeer ist nicht nur ein Projekt, welches über mehr als 16 Legislaturperioden angelegt ist. Sie ist ebenso ein Paradebeispiel dafür, dass Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft angesichts drängender Probleme zielorientierte Lösungen erarbeiten können. Schon bald sollen erste Schritte eingeleitet und Pilotprojekte initiiert werden.
Die Veranstaltung „Land unter? Oder Watt!“ des Grünen Kreisverbandes Dithmarschen war nur der Beginn der Diskussion. Bringen Sie sich ein, wir freuen uns über Ihre Ideen zum Erhalt unseres Wattenmeeres.
Zum Weiterlesen: Wattenmeerstrategie
Zu den heute auch von GRÜNEN eingereichten Einwendungen zum Antrag von Vattenfall zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerkes Brunsbüttel erklären der Landtagsabgeordnete Bernd Voß aus dem Kreis Steinburg, Ratsherr Christian Barz aus Brunsbüttel und der Dithmarscher Kreistagsabgeordnete Peter Mohrfeld :
Die Hafenstandorte Büsum, Brunsbüttel, Dagebüll, Helgoland, Husum, Rendsburg-Osterrönfeld, Wyk/Föhr, sowie Hörnum und List haben eine enge Zusammenarbeit mit dem Schwerpunkt „Offshore Windpark Logistik“ vereinbart.
Mehr zum Thema unter: Hafenkooperation
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Zum Start der Bergung von rostigen Fässern im AKW Brunsbüttel sagt der Landtagsabgeordnete der GRÜNEN aus dem Kreis Steinburg, Bernd Voß:
Hätte man vor Jahren vorausgesagt, dass in einem deutschen Atomkraftwerk Atommüllfässer durchrosten, hätte man das für eine absurde Parole der AtomgegnerInnen abgetan.
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Zum (heutigen) 5. Jahrestag des Reaktorunglücks von Fukushima sagt der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Vor fünf Jahren kam es im Kernkraftwerk Fukushima in Japan zu einer verheerenden Atomkatastrophe. In Deutschland wurde als Konsequenz wenige Monate später mit großer Mehrheit der Atomausstieg beschlossen.
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Am 23. Mai ist die Finanzministerin in Schleswig-Holstein Monika Heinold zu Gast bei unserer Kreismitgliederversammlung im Hotel zu Linde in Meldorf.
Die öffentliche Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr.
In ihrem Vortag „Schleswig-Holstein zwischen Schuldenbremse und Investitionsbedarf wird sie darauf eingehen, wie Schleswig-Holstein die großen Zukunftsthemen und zentralen Herausforderungen meistern will: Die Sanierung der Infrastruktur, die Haushaltskonsolidierung, die Versorgung der Flüchtlinge und die Stärkung des Bildungssystems.
Der KV Dithmarschen hat in den letzten Monaten eine Metamorphose durchlaufen.
Mitgliederzuwachs und ein neuer Vorstand haben dies bewirkt und frischen (grünen) Wind an die Westküste gebracht.
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Zu den anstehenden grundlegenden Instandsetzungsarbeiten an der Gieselauschleuse und dem einschränkenden Haushaltsvermerk im Haushaltsausschuss des Bundestages vom Donnerstag in dieser Angelegenheit, sagen der Landtagsabgeordnete Bernd Voss (Grüne) und die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Dithmarscher Kreistag Kerstin Hansen:
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100. Weltrfauentag am 8.März 2011
In Dithmarschen bereits am 6.März. . . und dieses Jahr mit grüner Beteiligung!
Im Foyer des Stadttheaters in Heide fand am .3. im Rahmen der Veranstaltung ‚100 Jahre Internationer Frauentag‘ das Schauspiel „Maria Stuart: Elisabeth I.“, und eine Ausstellung „100 Jahre Internationaler Frauentag, Historischer Rückblick und Ausblick; Frauenportraits Vielfalt und Einzigartigkeit“ statt.
Dazu und zu Info & Austausch hatten federführend die VHS Heide, die Gleichstellungsstelle Heide und das Kreisfrauenforum Dithmarschen für den Historischen Rück- und Ausblick eingeladen.
Zur „Grünen Aktion Nagelprobe“ haben wir BesucherInnen gebeten, vorformulierte wichtige Grüne Forderungen für die Frauenpolitik auszuwählen und die Ihnen am meisten am Herzen liegende, an unserem Nagelbrett aufzuspießen. Am Ende der Veranstaltung hatten wir somit ein kleines Umfrageergebnis. Zudem gab es einen Infotisch und rund um die Forderungen Diskussionen und Austausch zu wichtigsten frauenpolitischen Themen. Sehr nachgefragt war der Flyer mit einem Zeitstrahl zu 100 Jahre Frauenpolitik und mit dem Nachlesen kam die Erkenntnis wie „jung“ einige Meilensteine in der Frauenbewegung erst sind.
Das Ergebnis der „Meinungsumfrage“ unserer BesucherInnen zu den wichtigsten frauenpolitischen Themen gewichtet sich wie folgt:
Gewalt gegen Frauen: Keine Kürzung bei der Finanzierung von Frauenhäusern,
Frauenberatungsstellen und Mädchentreffs,
finanzielle Absicherung von Contra – Fachstelle gegen Frauenhandel in SH
Frauenarmut bekämpfen: Höchste Zeit für eigene Existenzsicherung
Kinder, Küche, Karriere: Für flexible, familienfreundliche Strukturen am Arbeits- platz, in der Kinderbetreung, Bildung und in der Pflege von Familienangehörigen
Gleicher Lohn: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
Lohndifferenz von 23% nicht länger hinnehmbar
Potentiale von Migrantinnen: Unterstützung und Anerkennung von
Qualifikationen von Migrantinnen
Frauen in die Chefetagen: Forderung nach einer Quote in Führungspositionen
in (schleswig- holsteinischen) Unternehmen
sonstiges: z.B. zu „Frauenmedizin“ und der Forderung nach Unterhaltsvorschuss auch für 12 – 18 jährige
Es bleibt also dabei: Auch nach 100 Jahren ist Frauenpolitik noch wichtig und notwendig,
auch und gerade, um eine geschlechtergerechte Gesellschaft zu schaffen !
c DIE HÄLFTE DER MACHT DEN FRAUEN
Fazit: Es war gut, seitens unseres Kreisverbandes zu diesem Thema Präsenz zu zeigen, das war die Rückmeldung, die wir erhalten haben.
Es gibt noch einen schlimmeren Klimakiller als die Kohlekraftwerke: Den weltweiten ausufernden Fleischkonsum.
Die Welternährungsorganisation FAO errechnet, 18 % der klimaschädlichen Treibhausgase kommen aus der Tierhaltung. Das World-Watch Institut spricht sogar von 51 %, wenn man die Begleitumstände wie Landverwüstung, Urwaldrodung, Fleischverarbeitung usw. mit einbezieht.
Und das geht einher mit
- einer grausamen milliardenfachen Tierquälerei
- Vergiftung von Böden, Luft und Wasser durch Gülle mit Krankheitserregern und Antibiotika
- Tierfutter wird aus genmanipulierten Anbau hergestellt
- in der Folge Hunger in der 3. Welt und Landenteignung der Kleinbauern
- Krankheit und Fettleibigkeit bei den Konsumenten, Resistenzen von Krankheitserregern
Der Massen Fleischkonsum ist ein Bildungsproblem. Nur 1,6 % der Deutschen sind Vegetarier. Manche führenden Politiker behaupten immer noch, die Ernährung der Weltbevölkerung sei nur über die Tierproduktion möglich. So bräuchten wir mehrere Planeten, um die Massen Tierfutter gentechnisch anzubauen, wären wir alle Vegetarier, nur ein Zehntel. Klima und Planet wären erst mal gerettet
Gegen die Macht der Fleischmäster und Agrar- (Gen)-Lobbys kann man nichts ausrichten, diese sind keine Landwirte mehr sondern Industrieller und kassieren noch den größten Teil aller staatlichen Subventionen,
Es geht nur mit unserem Verzicht.
Der braucht Aufklärung und Überzeugung. Irgendwo und irgendwann muss man das anpacken, die Zeit ist reif dafür.
Herzliche Grüße Rolf-Christian Meyer
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22.5.2012: Zu den Vorkommnissen an der Grundschule in Schafstedt
13.03.2012 Vertuscht, Vergraben, Vergessen userspace/SH/kv_dithmarschen/Presse/Archiv/Atomfaesser.doc
19.01.12 Dithmarschen: Akzeptanz für den Ausbau des Stromnetzes aber auch offene
Landzukunft -Chance für Dithmarschen
02.12.2010 Kreisleitbild/Deich-Steuer/Neuer Pressesprecher
22.11.2010 Grüne fordern bessere Betreuung für Hartz IV-Empfänger
02.11.2010 Ganz oder gar nicht! Thema: Haushaltsberatung 2011 Kreistag
Bilder zur Pressemitteilung vom 2.11.2010
ich bin 1954 in Burg geboren
habe eine Ausbildung als Großhandelskaufmann
Bin seit Anfang der 80er Jahre Mitglied der Grünen
von 1984-2004 Mitglied des Vorstandes1994-1998 Mitglied des Kreistages, Fraktionsvorsitzender
Mitglied im Umwelt- und Finanzausschuß
seit 2010 Mitglied des Vorstandes
ab August 2011 Sprecher des Kreisverbandes
Während meines langjährigen Engagements im Kreis wurde ich mit vielfältigen Problemfeldern konfrontiert. Das beginnt bei den Kindern und fehlenden Kita-Plätzen und einer Schullandschaft, die es nicht schafft, Bildung für alle zu ermöglichen. Viele Jugendliche werden in Maßnahmen beschäftigt aber finden keinen Ausbildungsplatz. Arbeitslätze werden abgebaut, die Zahl der Arbeitslosen steigt. Die Armut steigt unaufhörlich, besonders alleinerziehende Frauen sind von dieser Entwicklung betroffen. Die Infrastruktur auf den Dörfern wird aufgegeben, Dörfer werden immer leerer. Die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte ist verheerend und auch die Energiewende muß gestaltet werden, die Bevölkerung muß beteiltigt werden sonst erreichen wir keine Akzeptanz. Umwelt- und Naturschutz muß mehr Beachtung finden, die Landschaft darf nicht zum Maisanbaugebiet verkommen. Ölbohrungen im Wattenmeer dürfen nicht zugelassen werden, hier gilt es das Weltnaturerbe zu schützen.
Viele richtungweisenden Entscheidungen müssen in den nächsten Jahren getroffen werden. Ich möchte viele Menschen ermuntern, an den Weichenstellungen für die Zukunft teilzunehmen.
Persönliches & Politisches
ich bin 1965 in Heide geboren,
lebe mit meinem Partner und unseren 3 Kindern sehr dörflich in der Nähe von Heide,
bin Diplom-Sozialökonomin und nach 8-jähriger Tätigkeit im Frauenhaus Dithmarschen seit 2004 regionale Koordinatorin des KIK Netzwerkes zum Thema Häusliche Gewalt
bin seit Januar 2011 Mitglied der Grünen im Kreisverband Dithmarschen, Mitglied des Vorstandes als Kreisschatzmeisterin, Direktkandidatin für die Landtagswahl für Dithmarschen Nord
Meine politischen Schwerpunkthemen:
Frauenpolitik
Sozialpolitik
Bildungspolitik
Entwicklung und Strukturen im ländlichen Raum
Gesamtgesellschaftlich stehen wir in den kommenden Jahren vor besonderen Herausforderungen: Der demographische Wandel, Bildungsgerechtigkeit, die Umstellung auf alternative Energien, die desolate finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte, der sukzessive Zusammenbruch der Sozialsysteme, der Einbruch der Finanzmärkte, um nur einige zu nennen. Und jede einzelne Herausforderung ist mittelbar oder unmittelbar mit den anderen verbunden. Viele dieser Aufgaben werden nur international oder auf Bundesebene zu lösen sein, einige auf Landesebene. Jedes dieser Themen muss auch auf regionaler Ebene präsent sein, basisdemokratisch bewegt und diskutiert werden, denn es geht um zukunftsweisende Weichenstellungen. Für die Regionen im ländlichen Raum heißt das z.B. wie kann die Qualität an den Schulen verbessert werden, wie müssen die Schulstrukturen verändert werden, bei sinkenden SchülerInnenzahlen; wie sieht eine BürgerInnenbeteiligung an der Trassenführung der neuen Netze aus, werden alle relevanten negativen Folgen benannt und auf ein Minimum begrenzt; wie geht man mit der Entleerung der Dörfer und der Überalterung ihrer EinwohnerInnen um, welche Konzepte halten die Dörfer lebendig; wie kann durch den ÖPNV eine bezahlbare, umweltverträgliche hohe Mobilität gewährleistet werden; wie kann eine finanzielle Beweglichkeit der Kommunen erhalten werden….
Ich werde mich für die Interessen der Menschen in Dithmarschen an der Gestaltung dieses Wandels mit innovativer GRÜNER Politik beteiligen. Ich möchte mit vielen gemeinsam neue Wege und Inspirationen suchen, was uns ‚normal’ erscheint neu denken und gute Ideen auf den Weg bringen!
Die Delegierten des Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen trafen sich am 11.-13.11.2011, zu einem dreitägigen Parteitagsmarathon in Neumünster, um den Entwurf für das Wahlprogramm zu debattieren.
Das grüne Traineeprogramm startet wieder.
20 junge Frauen und Männer haben hier die Möglichkeit, politisches Handwerkszeug zu erlernen.
Bewerben kann sich jede und jeder zwischen 18 und 35 Jahren. Die Bewerberinnen und Bewerber sollten vor allem Interesse an grüner Politik und eine Idee für ein konkretes, grünes Projekt mitbringen.
Mehr Infos dazu und die komplette Liste gibt es hier:
Grüne SHAm Sonntag, den 22.Januar 2012 fand der mittlerweile schon fast traditionelle gemeinsame Neujahrsempfang der Kreisverbände Dithmarschen, Pinneberg und Steinburg auf dem Hof Dannwisch in Horst statt.
Empfang der Grünen im Grünenweitere Presseberichte und -mitteilungen
Am 15.03.12 fand eine überparteiliche Aktion zum Erhalt der Verbraucherzentrale Heide statt .... mit deutlich Grünen Akzenten
Am 4.Mai 2012 kommt der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck nach Dithmarschen.
Von 10 - 12 Uhr diskutiert er mit den BürgerInnen in Meldorf auf dem Wochenmarkt über aktuelle Themen.
Auf dem Landesparteitag in Neumünster am 1. Dezember konnte sich der Grüne Kreisverband Dithmarschen mit seinem Dringlichkeitsantrag durchsetzen.
http://heavenorshell.se/wp-content/uploads/2014/01/Open-letter-German.pdf LG Karin Andy schreibt:
Europa, 16. Januar 2014AnJosé Manuel Barroso, Präsident der Europäischen KommissionDie Kommissare der Ausschüsse ENVI, ENER, CLIMA, ENTR, AGRIDen nationalen Präsidenten, die Premierminister sowie zuständige MinisterUnkonventionelle fossile Energieträger/ Umweltverträglichkeitsrichtlinie / CETA/TAFTA
Wir, besorgte Bürger, Initiativen und Umweltverbände gegen die Aufsuchung und Ausbeutung der sogenannten unkonventionellen fossilen Energieträger in Europa, sind von den jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Überarbeitung der europäischen Umweltverträglichkeits-Richtlinie (EU UVP-RL) und den Verhandlungen zu den transatlantischen Freihandelsabkommen äußerst besorgt...
Nachdem eine GRÜNE Kreistagsabgeordnete im Oktober im Rahmen einer
Ausschusssitzung des Agrar- und Umweltausschusses nachfragte, ob es
Pläne zum Bau einer Deponie der Klasse 2 im Kieswerk Schalkholz gäbe,
wurde seitens der Verwaltung geantwortet, dass bisher kein Antrag vorliege.
...
Zur Kündigung der Mitgliedschaft des Gesellschaftervertrag des Landestheaters erklärt Kerstin Hansen, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN des Dithmarscher Kreistages:
Diese Entscheidung ist auf längere Sicht falsch!
Wir bedauern die gestern im Kreistag gefallene Entscheidung, die Mitgliedschaft als Gesellschafter des Landestheaters zu kündigen sehr. ...
Zur heutigen Maritimen Konferenz in Bremerhaven und den fehlenden Impulsen für eine LNG-Infrastruktur sagt der für Meerespolitik zuständige Abgeordnete der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
...
Am 1.Februar fand unser diesjähriger Neujahrsempfang in den Räumen der Naturbau GmbH in Meldorf statt
Zum Thema:
Wir von Bündnis 90/Die Grünen in Dithmarschen wünschen euch eine frohe und vor allem friedliche Adventszeit. Dass nach den turbulenten und teils erschreckenden letzten Monaten etwas Friede und Besinnlichkeit einkehrt. Nur mit Friede im Herzen ist auch ein Friede im „außen“ möglich.
All unseren neuen Mitbürgern und Mitbürgerinnen, die aus fernen Ländern zu uns gekommen sind, sagen wir „herzlich willkommen“ und möget ihr euch bei uns aufgenommen und willkommen fühlen.
Was wir dazu tun können, werden wir tun
Grüne für sofortige Einstellung der Munitionserprobungen
"Wir fordern die sofortige Einstellung der geplanten Munitionserprobungen im Weltnaturerbe Wattenmeer und die endgültige Schliessung des Gebietes für militärische Zwecke", so Daniela Meyer und Peter Mohrfeldt, SprecherInnen des Kreisverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen in Dithmarschen....
Am 26. Mai wählen wir Bürger und Bürgerinnen in Dithmarschen unseren nächsten Kreistag.
Wir haben uns gut darauf vorbereitet und gehen mit einer paritätisch besetzten Liste ins Rennen, die von Kerstin Hansen und Peter Mohrfeld als Spitzenduo angeführt wird
Alle Wahlkreise konnten dank der positiven Entwicklung des Kreisverbandes in den letzten 2 Jahren komplett besetzt werden.
Liste der KandidatInnenIn der Roggenstraße 12 in Meldorf ist ab sofort unsere Kreisgeschäftsstelle zu finden (1. Stock, über "Warns", Seiteneingang).
Doris Zeißner wird montags von 15 bis 17.30 und donnerstags von 9.30 bis 12 Uhr zu sprechen sein.
Am Freitag wurde die KGST feierlich in der Gegenwart von Eka von Kalben eröffnet...
Die Telefonnummer lautet 0 48 43 / 971 98 85.
„Auch wenn der Bundesumweltminister Altmaier Brunsbüttel wegen des kurzen Transportweges und der Nähe zum Elbehafen gern als Zwischenlager für atomaren Müll als Sellafield sieht, so bleiben doch Zweifel daran, wie dieses umgesetzt werden soll.
Wie Peter Mohrfeldt, Sprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, mitteilt, sind in den Nacht vom 02. auf den 03. Mai Wahlplakate zur Kommunalwahl der Grünen in großem Umfang gestohlen worden.
In lockerer Runde haben MdL Rasmus Andresen und Tilmann Schade (Sprecher: Grüne Jugend Schleswig-Holstein) mit neugierigen Schülerinnen der Oberstufe aus Heide und VertreterInnen der > Studierenden der FH Heide über die Situation an den hiesigen Schulen und Hochschulen gesprochen:
Und auch zum Thema Mobilität ergab sich eine rege Diskussion. Ein Leben in Dithmarschen ohne Auto muss möglich sein, aber die Praxis sieht anders aus, trotz neuer Ideen und Konzepte.
Wir wünschen uns, dass aus dieser Gesprächsrunde gute Impulse für unsere Arbeit in den nächsten 5 Jahren
erwachsen kann und wünschen uns einen dauerhaften Gedankenaustausch zwischen den Dithmarscher Grünen
und den Lernenden / Studierenden.
Diese Entscheidung ist sehr zu bedauern, war aber wohl nicht anders möglich und kam auch deswegen nicht ganz unerwartet...
Aus der Pressemitteilung von Robert Habeck.....
Wir gratulieren Anke Cornelius-Heide zu ihrem deutchlichen Wahlsieg zur neuen Bürgermeisterin in Meldorf
http://zeitungen.boyens-medien.de/aktuelle-nachrichten/zeitung/artikel/anke-cornelius-heide-ist-meldorfs-neue-buergermeisterin.htmlMit einem hervoragendem Ergebnis von 10,2 % werden die Grünen in Brunsbüttel bei ihrem ersten Anlauf mit 2 Personen im Rat der Stadt Brunsbüttel vertreten sein.
Wir gratulieren Daniela Meyer und Christian Barz
In gemütlicher Runde haben wir uns bei angeregter Diskussion zusammen gefunden, um unser Voting abzugeben, welche Programmpunkte des Bundestagswahlprogrammes für uns am wichtigsten sind....
Die Top 3 sind:
Punkt 10 (Bahn attraktiver machen),
Punkt 8 (Massentierhaltung beenden) und
Punkt 39 (Familien mehr Zeit geben).
Auf den Plätzen folgen dann die Punkte 57, 23, 1, 20, 5, 28, 38 und 48.
Wer sich näher informieren möchte, kann hier nachlesen oder uns gerne kontaktieren.
das Ergebnis unseres Mitgliederentscheids liegt vor. Wir haben wieder einmal mehr Demokratie gewagt und es hat sich gelohnt!
Vielen Dank an alle von Euch, die sich beteiligt haben!
Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben entschieden und das Ergebnis steht fest. Die von ihnen gewählten 9 wichtigsten grünen Regierungsprioritäten sind:
Themenbereich: Energiewende & Ökologie
1. 100 % Erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand
2. Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung
3. Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität
Themenbereich: Gerechtigkeit
1. Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen
2. 2-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle
3. Die Finanzmärkte neu ordnen – eine Schuldenbremse für Banken
Themenbereich: Moderne Gesellschaft
1. Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen
2. Das Betreuungsgeld abschaffen – gute Kita-Plätze besser ausbauen
3. Rechtsextremismus entschieden entgegentreten – Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern
Mehr Informationen zum Mitgliederentscheid gibts hier
Am 10.6.2013 trafen sich die neu gewählten
Kreistagsabgeordneten (Kerstin Hansen, Martin Hanske, Susanne Hilbrecht
und Peter Mohrfeldt) zur konstiuierenden Sitzung der neuen
Kreistagsfraktion BÜNDNIS '90/DIE GRÜNEN in Albersdorf.
Tanja Rosenberger, die Leiterin der Seehundstation führte Cem Özdemir und Eka von Kalben sowie eine Delegation des Landesjagdverbandes und Roland Geiger, den Bürgermeister der Gemeinde Friedrichskoog mit vielen interessanten Informationen durch die Seehundstation. Diese wurde 1985 durch die Gemeinde Friedrichskoog und den Landesjagdverband Schleswig-Holstein gegründet. Sie übernimmt eine wichtige Funktion bei der Aufzucht von jungen Seehunden und leistet in Zusammenarbeit mit verschiedenen Universitäten gezielte Forschungsarbeit über Lebensweise und Schutzmöglichkeiten der Seehunde. Derzeit befinden sich 118 Jungtiere im Aufzuchtbereich. Cem und Eka halfen mit Begeisterung bei der Fütterung der Jungtiere und zum Abschluss erhielt Cem Özdemir ein Bild seines Namensvetters, einem jungen Heuler, der am 26. Juli nach erfolgreicher Aufzucht gesund und munter ausgewildert werden konnte.
Mit den vergangenen Europa- & Kommunalwahlen haben wir Grünen uns aus dem Tief der Bundestagswahl herausgearbeitet. Durch überzeugende Arbeit in Kommunen, Land und Europaparlament haben wir ein starkes Ergebnis geschafft. Das ist vor allem dem engagierten Wahlkampf vieler Aktiver vor Ort zu verdanken! Zu unseren 11 deutschen Grünen konnten wir die Piratin Julia Reda und den ödp-Abgeordneten Prof. Buchner dazu gewinnen. Unsere Europafraktion ist zwar leider etwas geschrumpft, hat aber immerhin Mitglieder aus mehr Ländern als vorher: auch aus Ungarn, Spanien und Kroatien haben wir jetzt Grüne Abgeordnete. In Schweden und Österreich konnten Grüne mehr Mandate gewinnen, nicht zuletzt durch klar pro-europäische Positionen gegen die PopulistInnen der SchwedenDemokraten und der FPÖ....
Auf der Kreismitgliederversammlung im Februar 2014 wurde schwerpunktmäßig das Thema "ÖPNV im Kreis Dithmarschen" diskutiert.
Die Fraktion stellte den Vorschlag zum Regionalen Nahverkehrsplan, erstellt durch die Urbanus GbR und der Südholsteinischen Verkehrsgesellschaft mbH, vor. ...
Zur Schließung des Grundschulstandortes Schafstedt erklärt Kerstin Hansen,
Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN des Dithmarscher Kreistages für die GRÜNE Fraktion:
" Kurzfristige Profitmaximierung und rücksichtsloser Umgang mit wertvollen
Bodenschätzen", so beschreiben Daniela Meyer und
Peter Mohrfeldt, Sprecherin von B90/Die Grünen des KV Dithmarschen die
Ankündigung der Ölkonzerne in Schleswig-Holstein wieder
Öl und Gas fördern zu wollen.....
" Nein, die ständig neuen rostigen Fässer im AKW Brunsbüttel regen uns nicht noch mehr auf. Sie bestätigen nur den von uns schon immer aufs Schärfste kritisierten verantwortungslosen Umgang der gesamten Atomindustrie mit dieser Technologie. Noch nie ist soviel öffentliches Geld in eine Form der Energiegewinnung geflossen und noch nie wurde die Bevölkerung so belogen und hintergangen wie von der Atomindustrie...
Auf der Jahreshauptversammlung am 28.11.11 wurden Kerstin Hansen (Dithmarschen Nord) und Peter Mohrfeldt (Dithmarschen Süd) zu Direktkandidaten für die Landtagswahl 2012 gewählt
Am 9.09.2010 gingen Bio-Landwirte, obwohl auf es auf dem Acker viel Arbeit gab auf die Straße. Hier ein Eindruck YOU TUBE Video
Sie wollten zum Ausdruck bringen, dass das Vorgehen der Landesregierung die Förderung des Ökologischen Landbaues einfach zu streichen, nicht der faire Weg ist. Es ist nicht so, dass die Landwirte nicht bereit sind, auch ihren Teil zu tragen und dem Land zu helfen, den Haushalt zu sanieren. Aber es muss fair ablaufen.
Die Landesregierung möchte die Förderung für den ökologischen Landbau nämlich nur in Schleswig-Holstein streichen. Und das ist natürlich eine Wettbewerbsverzerrung, die nicht okay ist. Dazu kommt noch, dass es sehr fraglich ist, ob dieses Sparen überhaupt Geld in die Kassen bringt. Denn die ökologische Landbauförderung wir zu 55% von der EU bezahlt und 27% vom Bund, das aber nur, wenn das Land 18% dazu gibt. Diese 18% möchte sich das Land sparen! Was aber keinen Vorteil bringt auf lange Sicht, denn die Landwirte würden ja in der Region Personal, Neuanschaffung und fremde Dienstleistungen einkaufen. Hier würde das Land wieder etwas ins Säckle bekommen.
Man könnte auch darüber reden, dass der ökologische Landbau ein Mehrwert für die Gesellschaft ist, keine Monokultur wie Mais, keine Gentechnik, keine Pestizide, die in die Umwelt ausgebracht werden, keine Trinkwasser-Verschmutzung… um ein paar Vorzüge zu nennen. Der Ökologische Landbau, der umweltfreundlicher ist und somit das Land für Einwohner und Gäste in der Attraktivität erhöht, bekam (in SH) ja die Förderung weil er ein Mehrwert für die Gesellschaft darstellt und Kosten spart. Wie z.B. bei Trinkwasseraufbereitung. Man muss bedenken: In wenigen Flächen die zur Trinkwasserschutzgebieten gehören, bekommen die BIO-Landwirte weiterhin eine Förderung. Also wissen die aktuellen „Entscheider“, dass der ökologische Landbau ein Mehrwert für die Gesellschaft ist!
Da die Fachmänner/frauen die Entscheidung nicht verstehen können, kommt bei ihnen die Vermutung auf, dass nicht das Sparen sondern andere Gründe diese Sparentscheidung aufkommen lassen haben. Denn dort, wo ökologischer Landbau sich breit macht, hat die Gentechnik-Industrie keine Möglichkeit sich breit zu machen. So könnte diese Branche vielleicht als einzige Gewinner dieser Aktion hervorgehen. Es sei denn der mündige Käufer zeigt mit seinem Kaufverhalten welche „Lebensmittel“ er lieber isst. Strategischer Konsum
Und wenn Sie glauben das sie nichts bewegen können, dann kann ich Ihnen versichern: sie KÖNNEN. Man muss nicht auf die Straße gehen, wie die Landwirte, die durch auch durch diese Aktion die Förderung für 2011 zurückerkämpft haben. Leider nicht sämtliche Förderungspakete, aber für die, die sich dieses Jahr für den ökologischen Landbau entschieden haben oder noch entscheiden werden.
Heiner Brassart
ARGE oder Option?
Die Gesetze des SGB II und SGB III (Hartz IV-Gesetze) stehen auf dem Prüfstand. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die jetzige Form für verfassungswidrig erklärt hat, liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der die bisherigen Fehlentwicklungen korrigieren soll. Voraussetzung dafür ist eine Änderung des §91 des Grundgesetzes, um ein gemeinsames Arbeiten von Bund (BA, Bundesanstalt für Arbeit) und Kommunen (Träger der Sozialhilfe) möglich zu machen. Wir laden Sie ein, mit uns die Vor- und Nachteile von ARGEN bzw. Optionskommunen zu diskutieren und zu erfahren, was sich hinter diesen kryptischen Begriffen verbirgt.
Der Termin 23.6. ist abgesagt. Ein neuer Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.
Meinungen zum Thema:
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„Mitternachtsbierdeckelkompromiss“
So hat der Vorstandsvorsitzende der BA die Hartz IV-Gesetze in einem Interview genannt.
„Verfassungswidrig“
So hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt.
30.000 Verfahren seit Januar 2005 vor dem Berliner Sozialgericht
Jahrespressekonferenz des Sozialgerichts Berlin vom 15. Januar 2010 - Auszüge aus der Ansprache der Präsidentin Frau Sabine Schudoma:
... Deutlich auffällig ist die Erfolgsquote. Während im Allgemeinen nur 1/3 der Klageverfahren am Sozialgericht Berlin für die Kläger zumindest mit einem Teilerfolg enden, erzielten in Hartz IV-Verfahren rund die Hälfte der Kläger zumindest einen Teilerfolg – im Jahr 2009 waren es 51 %. Das allerdings ist nicht gleichzusetzen mit einem finanziellen Erfolg. In einem erheblichen Teil der Verfahren – den bereits erwähnten Untätigkeitsklagen – gilt als Erfolg bereits, wenn eine Behörde überhaupt erst einmal eine Entscheidung fällt.
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Das sind nur einige Schlaglichter auf ein Gesetzespaket mit dem Namen eines verurteilten Kriminellen, das wohl als Kennzeichen schlechter Arbeit von Politikern und Verwaltung in Erinnerung bleiben wird.
Aber auch als Zeichen dafür, was in einer Demokratie, in der jeder mitreden und seine Interessen vertreten sehen will, zunehmend unmöglich zu sein scheint: Regeln zu schaffen, nach denen sich alle richten können ohne ständig das Gefühl zu haben, über's Ohr gehauen oder überfordert zu werden.
Hier zum Nachlesen:
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für
Arbeitsuchende
dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/015/1701555.pdf
Ausweitung der Anzahl der Optionskommunen im Rahmen der SGB-II-Organisationsreform
dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/015/1701564.pdf
Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
www.pothmer.de/cms/default/dokbin/322/322487.gruene_grundsicherung_statt_grundrevisio.pdf
FAZ.net-Info:
Nachlese zur Menschenkette am 24.April 2010
Das war schon ein großer Erfolg: 120.000 Menschen zwischen Brunsbüttel und Krümmel, die nicht wollen, dass es so weitergeht wie bisher. Wir wollen, dass Brunsbüttel und Krümmel abgeschaltet bleiben. Wir wollen, dass es keinen Ausstieg aus dem Ausstieg gibt und wir wollen, dass die Opfer von Tschernobyl nicht umsonst waren, sondern uns wach machen für eine Energiewende und nachhaltigen Energieeinsatz.
Hier einige Eindrücke von dieser bemerkenswerten Demonstration. Die Fotos wurden am Streckenabschnitt Brunsbüttel – Büttel geschossen.
Klimaschutz nach Dithmarscher Art
Teil I: Dividendensicherung für den Kreis
EON-Hanse plant, eine Netzgesellschaft zu gründen, in die ihr Gas- und Stromnetz eingebracht werden soll. Teilhaber sollen nach den Wünschen der EON die Kreise und kreisfreien Städte mit maximal 49,9% sein. Sie müssen diesen Anteil bei der EON kaufen. Und die behält mit 50,1 Prozent in jedem Fall das Sagen über die
Verfügung zur Nutzung der Netze,
d.h. die EON bestimmt, wessen Strom durchgeleitet wird und wessen nicht..
Gewinne aus dem Netzbetrieb, wobei nicht gesagt ist, dass die kommunalen Anteilseigner der EON viel von ihrem ihr Geld wiedersehen, denn der Gewinn kann
die über Kosten groß oder klein gerechnet werden.
Aber der Kreis Dithmarschen als Anteilseigner der EON ist ausschließlich an Einnahmen aus EON-Dividenden interessiert. Der Landrat hat für eine entsprechende Vollmacht zur Stimmabgabe bei der nächsten Hauptversammlung der EON geworben und die Zustimmung des Kreistages erhalten. Nur die Grünen stimmten dagegen.
Teil II: Goldrausch …
Der beim Land in Vorbereitung befindliche Landesentwicklungsplan hat jetzt eine Datengrundlage aus Dithmarschen erhalten. Die Dithmarscher Gemeinden haben ihre Wünsche geäußert, wie viele neue Eignungsflächen für Windkraftanlagen in Zukunft ihre Landschaft schmücken sollen.
Zur Zeit zieren etwa 900 Windkraftanlagen (WKA) den Dithmarscher Horizont.
Dafür wird offiziell eine Fläche von 2.098 ha als Eignungsfläche benötigt. In Wirklichkeit ist der Flächenverbrauch natürlich wesentlich höher, denn ein knappes Drittel der vorhandenen Windräder steht außerhalb von Eignungsgebieten und bleibt dort auch.
Zusätzliche Wünsche der Gemeinden für 5.120 ha neue Windeignungsflächen liegen vor, davon
2.910 ha der sogenannten Priorität 1 (große Erfüllungswahrscheinlichkeit) sowie
2.210 ha der Priorität 2 (mittlere Erfüllungswahrscheinlichkeit)
Gleichzeitig werden die Abstandsregeln zwischen WKA und Siedlungen oder Einzelhäusern auf den Stand von 1995 zurückgeführt.
Bei Höhen, die 1995 bei ca. 130 m und heute bereits bei 170 m und mehr liegen, mit freier Entwicklungstendenz nach oben.
Ein Zahlenbeispiel:
Betrug der Abstand bisher bei einer Höhe von 150m das 3,5fache = 525m, so braucht bei Windkraft-Anlagen beliebiger Höhe der Abstand zur Wohnbebauung nur noch 500 m zu betragen.
Die notwendige Flächen-Entwicklung der Kommunen soll berücksichtigt werden, aber dort, wo dann eine WKA steht, wird sich keine Kommune mehr entwickeln.
Übrigens: In Dithmarschen gibt es etwa 200 Arbeitsplätze im Windanlagenbau, jedoch geschätzte 1300 im Tourismus. Eine Verdopplung der Nutzfläche aus Sicht möglicher Arbeitsplätze wäre also im Tourismus sinnvoll.
Der Kreistagsabgeordnete Malerius von der SPD sprach begeistert von einer „Goldgräberstimmung“, die es zu unterstützen gelte. Uns Grünen ist der ungeheure Flächenverbrauch bei gleichzeitiger Reduzierung der Abstände sowie die Vernachlässigung der Naturschutzbelange ein Dorn im Auge. Der Kreistag stimmte dem Windenergie-Plan mit großer Mehrheit zu. Nur die Grünen waren dagegen, denn für uns sind die Belange der Menschen in Dithmarschen wichtiger als der von der Landesregierung ausgelöste Goldrausch. .
Weiterhin lehnte der Kreistag unseren Antrag ab, der Kreis möge klar aussprechen, dass er für die Verluste von Anteilseignern (Kommanditisten) an Bürgerwindparks nicht hafte.
Sollten also die immer wieder versprochenen acht Prozent Zinsen ausbleiben oder sich das eingezahlte Kapital in Luft auflösen - Pech gehabt.
Das ist eben das Risiko der beteiligten Bürger
Die Grüne Landtagsabgeordnete Ines Strehlau besucht das BerufsBildungsZentrum (BBZ) Dithmarschen.
Diese Woche besuchte die in der Grünen Landtagsfaktion für berufliche Bildung zuständige Abgeordnete Ines Strehlau das BBZ Dithmarschen. Schwerpunkt war das in Schleswig-Holstein einmalige „Triale Modell“.
Hinter dem Begriff „Triales Modell“ verbirgt sich eine Kooperation zwischen Ausbildungsbetrieben, Berufsschule und Hochschule. Es ermöglicht so besonders engagierten und qualifizierten Abiturientinnen und Abiturienten, einen Berufsabschluss und den Bachelor in Betriebswirtschaft in nur vier Jahren zu erwerben. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwerben die europaweit anerkannten Abschlüsse als Bankkauffrau / Bankkaufmann bzw. Steuerfachangestellte(r) und den Bachelor of Arts Betriebswirtschaft. Dabei wird die Berufsausbildung auf 2 Jahre anstatt üblicherweise in 2,5 bzw. 3 Jahre verkürzt. Durch die Verbindung der Berufsausbildung mit den ersten beiden Semestern des FH-Studiums kann das Studium nach Ausbildungsabschluss auf 2 Jahre anstatt üblicherweise 3 Jahre Gesamtstudium verkürzt werden. Damit beträgt die Ausbildungsdauer insgesamt 4 Jahre anstatt 5,5 bzw. 6 Jahre.
Frau Strehlau besuchte eine Klasse Auszubildender der Richtung Steuern, die an diesem Ausbildungsweg teilnehmen. In einer Diskussionsrunde in der Klasse wurde deutlich, dass die Verbindung von Praxis im Betrieb und Studium von den Schülerinnen und Schüler als positiv empfunden wird.
In einer weiteren Gesprächsrunde, an der unter anderem der Schulleiter und Geschäftsführer des BBZ Dithmarschens Dipl.-Ing. Peter Kruse und Prof. Dr. Hans-Dieter Ruge von der Fachhochschule Westküste teilnahmen, wurde auch über den Weg zum „Trialen Modell“ diskutiert.
Ines Strehlau: „Ich begrüße es sehr, wenn unterschiedliche Bildungsträger, hier ein BBZ und eine Fachhochschule, gegenseitige Vorbehalte überwinden und gemeinsam solche beispielhaften Ausbildungsmodelle entwickeln und erfolgreich umsetzen. Dies hat nicht nur Vorteile für die Absolventinnen und Absolventen. Ich denke die Betriebe und auch die Region profitieren von solchen Innovationen. BBZ und Fachhochschule haben ihre Spielräume gut genutzt und unabhängig von politischen Vorgaben ein zukunftsweisendes Modell der Vernetzung geschaffen, das auch für andere Regionen und Ausbildungsgänge Vorbildcharakter haben könnte.“
Kraftwerke auf dem Dorf – Energieerzeugung in Dänemark
Der dort eingeschlagene Weg der örtlichen Versorgung mit Wärme-Energie und Strom ist für die Entwicklungen unserer eigenen Ideen für Dithmarschen von größter Bedeutung: Der Energieverbrauch eines privaten Haushalts im Kreis besteht zu 75 Prozent aus Wärme und nur zu 12 Prozent aus Strom.
Das Beispiel Dänemark zeigt, dass es möglich ist, ohne Großkraftwerke die örtliche Energieversorgung in allen Bereichen auf dem flachen Land verlässlich, umweltfreundlich und kostengünstig zu sichern.
Wolfgang Baaske vom Ingenieurbüro für Umweltschutz und Technik, IUT, in Harrislee hat einen Vortrag über die Erzeugung alternativer Energie in Dänemark gehalten. Hier eine Kurzfassung in Bildern:
Download: Vortrag als PDF-File, Referenzliste der Fa. IUT, Harrislee
Weitere Informationen: www.iut-flensburg.de
Demo gegen das AKW Brunsbüttel
Am 29. Mai 2009 besuchten der Spitzenkandidat Jürgen Trittin sowie Mitglieder der grünen Jugend das Gelände vor dem AKW aus Protest gegen die immer noch nicht erfolgte Abschaltung des Schrottreaktors. Jürgen Trittin erinnerte daran, dass im Laufe der Betriebszeit über 400 Störfälle auftraten. Der schwerste im Jahre 2001, bei dem es eine Knallgas-Explosion gab. Die uneinsichtigen Betreiber des Kraftwerks mussten gezwungen werden, den Betrieb einzustellen. Bis heute ist es nicht wieder ans Netz gegangen. Wir fordern die endgültige Abschaltung und Beseitigung des AKW und stellen schon mal den Grabstein dafür bereit.
Die Bilder zum Download
Ausschnitt der Rede Jürgen Trittins:
Den 92 Freiwilligen Feuerwehren des Kreises Dithmarschen gehören etwa 3.600 Mitglieder an, hinzukommen etwa 600 Mitglieder der Jugendfeuerwehren. Alle diese Menschen versehen ihren unverzichtbaren aktiven Dienst an der Gemeinschaft ehrenamtlich und nehmen dabei wesentliche staatliche und kommunale Aufgaben wahr.
Die Ausstattung unserer Wehren mit Feuerwehrfahrzeugen ist in sehr vielen Fällen veraltet. So zählt das älteste Feuerwehrfahrzeug im Besitz des Landes in Delve mittlerweile 30 Jahre, das jüngste Fahrzeug des Kreises steht in St. Michaelisdonn und ist bereits 7 Jahre alt. In den 92 Wehren des Kreises sieht der Fahrzeugpark nicht anders aus, wir müssen von einem durchschnittlichen Mindestalter aller Fahrzeuge von 15 Jahren oder sogar mehr ausgehen.
Bei der Sicherheitsbekleidung ergeben sich je nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der verschiedenen Gemeinden durchaus verschiedene Ausrüstungsgrade, die sich schon im unterschiedlichen äußeren Erscheinungsbild der einzelnen Dithmarscher Wehren bemerkbar machen und oft nicht den neuesten Standards der Sicherheitsbekleidung entsprechen.
Gerade in den öffentlichen Haushalten des Kreises und der Gemeinden haben in der Vergangenheit die Wehren oft einen sehr weit nach hinten gerückten Stellenwert bei der Zuteilung von Haushaltsmitteln einnehmen müssen, der den immer höheren Anforderungen an die Wehren (Kommunikation, fachliche Qualifikationen, Führerscheine) nicht ausreichend Rechnung getragen hat.
Gerade die kommunale Selbstverwaltung in Dithmarschen ist deshalb aufgerufen, der zentralen Bedeutung des Feuerwehrdienstes, der in unseren Wehren in vielen tausend ehrenamtlichen Arbeitsstunden geleistet wird, auch durch eine technisch dringend gebotene Erneuerung der vorhandenen Ausrüstung Rechnung zu tragen. Sie dient schließlich auch dem Wohl aller Dithmarscherinnen und Dithmarscher.
Wir haben deshalb im Kreistag beantragt, dass aus außerplanmäßigen Zuwendungen 300.000.- Euro als Zuschuss an die Gemeinden des Kreises zur Erneuerung ihrer Feuerwehrfahrzeuge sowie zur Verbesserung der Ausrüstungen der örtlichen Wehren für die Jahre 2009 und 2010 zur Verfügung gestellt wird.
Mit einem Volumen von rund 160 Mio € erfüllt der Haushalt die Anforderungen, die an den Kreis gestellt werden. Die Ausgaben sind im Wesentlichen durch Bundes- und Landesgesetze begründet. Genau wie die Einnahmen! Nur leider klafft hier seit Jahren eine Lücke:
Analysen ergeben, dass Bund und Land diese Unterfinanzierung systematisch betreiben. Dithmarschen hat aber im Vergleich zu anderen Kreisen in Schleswig-Holstein extrem hohe Belastungen.
Diese Erkenntnisse sind nicht neu, der Landesrechnungshof (LRH) fordert deshalb in seinem Kommunalbericht 2008, dass in dieser angespannten Situation die Kreise alle Möglichkeiten, die Einnahmen zu verbessern, auszuschöpfen haben.
Bisher hat es der Kreis Dithmarschen versäumt, sich in ausreichender Form um die Erschließung zusätzlicher Geldquellen zu bemühen. Neue Steuerquellen sind angesichts des sich abzeichnenden Konjunkturtiefs nicht zu erwarten.
Die Grünen in Dithmarschen sind deshalb der Ansicht, dass der Kreis in einer besonderen Kraftanstrengung neue Geldquellen auftun muss. Wir haben deshalb beantragt, einen oder mehrere Windparks zu errichten, deren Gewinn dem Kreishaushalt zugute kommen soll.
Die Krise,
das heißt, viele Banken - darunter alle staatlichen in Deutschland - haben sich 2008 fast zu Tode gezockt, Kredite werden jetzt knapp. Der Konsum stagniert. Beginnend in den USA werden deutlich weniger Autos verkauft. Das spüren auch europäische und fernöstliche Hersteller. Die US-Produzenten sowieso, weil sie keine marktgerechten Fahrzeuge im Angebot haben. Im zweiten Halbjahr 2008 ist der Kfz-Markt um 20-30 Prozent eingebrochen. In der Folge fehlen den Zulieferern die Aufträge. Kurzarbeit und Entlassungen
– diese zunächst bei den Zeitarbeitnehmern.
Wie soll es weitergehen?
Robert Habeck stellte die Situation aus grüner Sicht dar. Die Konjunkturspritzen der Bundesregierung sind angeschoben. Ob sie ausreichend sein werden, bleibt abzuwarten. Viel zu lange hat man Geld als Tauschmittel betrachtet, ohne zu merken, dass es schon lange als Ware genutzt wurde. Die Summen, die dabei täglich gehandelt werden, sind in der Größenordnung des jährlichen Bruttoinlandproduktes von Deutschland. Hedgefonds, Zertifikate, Derivate usw. sind dabei Produkte, die sich den Bilanzüberprüfungen der Banken entziehen. Noch!
Hinter den Kulissen wird daran gearbeitet, weltweit neue Regelwerke zu erstellen. Sie existieren noch nicht, was wohl auch daran liegt, dass die Mächtigen im Hintergrund der maroden Banken immer noch sehr stark sind.
Bei der Stützung unserer Wirtschaft kommt es darauf an, nicht nur die kurzfristigen Maßnahmen der Konjunktur im Blick zu haben, sondern auch die strukturelle Entwicklung der Gesellschaft im Auge zu behalten. Diese Steuerung ist allerdings schwieriger als vermutet, weil Abgründe von Meinungen aufeinandertreffen: Konservativ Bewahrende treffen auf Verfechter freier Märkte und Propheten des reinen Sozialismus. Was ist richtig oder besser? Wer setzt sich durch? Deutschland ist eine föderale Republik, da reden viele Leute mit. Und blockieren sich manchmal gegenseitig! Die Verschuldung von Ländern und Gemeinden lässt mittlerweile praktisch keine eigenständige Reaktion auf die Krise zu. Man ist angewiesen auf den Bund. Die Verhandlungen über die Mittelverteilung wirken eher hemmend.
Energiepolitik ist eines der Themen, die unbefriedigend angepackt werden.
Dringender Umbau der Energieversorgung ist nötig. Weg von fossilen Energiequellen auch angesichts des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine, der zum wiederholten Mal Westeuropa erreicht hat. Es gibt viele gute Ansätze: Einsparung, Windenergie,
Biomasse-Kraftwerke, Kraft-Wärme-Kopplung.
Größter Hemmschuh ist, dass alte Strukturen massiv verändert werden müssen. Und da sind sie wieder, die Bewahrer des Alten (und der Besitzstände).
Es gibt viel zu tun, wir sollten uns nicht einpacken lassen!
Was der Abend gebracht hat? Na die Erkenntnis, dass nichts so einfach ist, wie es aussieht.
Im Landesentwicklungsplan (LEP 2009), der im Entwurf vorliegt, befinden sich viele Ungereimtheiten.
Die Verwaltung des Kreises Dithmarschen hat einen Vorschlag vorgelegt, den LEP 2009 mit guten Gründen abzulehnen. Bündnis90/Die Grünen in Dithmarschen sind der Meinung, dass auch das Thema Windenergie in der Planung erheblich zu kurz kommt. Darüber hinaus wird ignoriert, dass bereits 800 Anlagen in Dithmarschen installiert sind und von Repowering keine Spur erkennbar ist.
Aus diesem Grund haben wir einen Zusatz beantragt, der klar stellen soll, dass Dithmarschen nicht das regenerative Feigenblatt des Landes ist, hinter dem sich alles unterbringen lässt, was der Rest des Landes nicht haben will.
Hier der Wortlaut:
Der Kreistag möge beschließen:
In der „Anlage zur Stellungnahme des Kreises Dithmarschen zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2009"
wird unter „Zu Ziffer 7.5.2 Windenergie" der vorhandene Text wie folgt geändert (Änderungen fett kursiv markiert):
Windenergie ohne Ende ?
(1) Der Kreis Dithmarschen begrüßt die vom Land beabsichtigte maßvolle Erweiterung der Windenergieeignungsflächen in allen Kreisen des Landes als wichtige Perspektive für die weitere Nutzung der Windenergie in der Region. Dabei muss es das Ziel sein, Eignungsgebiete insbesondere in den Kreisen des Landes einzurichten, die bisher kaum welche ausgewiesen haben.. …Das raumordnerische Ziel zum Repowering von Altanlagen unabhängig vom Altstandort (Absatz 14) kann nur bei Anlegung eines strengen Maßstabs verfolgt werden, um eine künftige Siedlungspolitik der Gemeinden oder eine touristische Nutzung in der Fläche nicht zu erschweren. Im Zweifel ist auf die Erneuerung alter Anlagen außerhalb der Eignungsflächen zu verzichten. Flächen, auf denen Windkraftanlagen außerhalb von Eignungsgebieten stehen, sollen nicht als Eignungsgebiete in die Regionalpläne (Absatz 15) übernommen werden können.
(2) Das raumordnerische Ziel, Windenergieanlagen für die industriell-gewerbliche Entwicklung und Erprobung ausnahmsweise auch außerhalb von Eignungsgebieten zuzulassen (Absatz 16), kann nur unter der Maßgabe erwogen werden, dass durch meteorologische Fachgutachten nachgewiesen wird, dass die atmosphärischen Bedingungen am vorgesehenen Erprobungsstandort denen am vorgesehenen künftigen Aufstellungsort der Windkraftanlage weitestgehend entsprechen.
Begründung zu (1)
Sachverhalt:
Der Kreis Dithmarschen ist mit 38 ausgewiesenen Eignungsflächen mit 19,5 Quadratkilometern Fläche (Kreisfläche 1.405 qkm) der Kreis mit dem höchsten Anteil an Eignungsräumen an der Kreisfläche (1,39 Prozent). Die nächstfolgenden Kreise Ostholstein, Nordfriesland und Steinburg erreichen jeweils um die 0,8 Prozent Eignungsfläche bezogen auf ihre Kreisflächen.
Flächenkreise wie Rendsburg-Eckernförde (12 Eignungsräume mit 2,46 qkm Fläche, 0,11 Prozent der Kreisfläche) oder Segeberg (6 Eignungsräume mit 0,89 qkm Fläche, also 0,06 Prozent der Kreisfläche) zeigen aber, wie wenig das heute nutzbare Flächenpotential des Landes für Windkraft in anderen Kreisen tatsächlich genutzt wurde. In Dithmarschen wurde dabei unseres Erachtens des Guten zuviel getan:
In Dithmarschen standen am Ende des Jahres 2007 nach Angabe der Firma Enercon 788 Windkraftanlagen, das sind ca. 31 Prozent aller Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein (Bestand 2.565 Ende 2007) bei einem Anteil der Kreisfläche an der Landesfläche (15.799 qkm) von etwa 8,9 Prozent. In Dithmarschen befinden sich etwa 30 Prozent der vorhandenen Windkraftanlagen außerhalb der Eignungsgebiete (nach Angabe der Kreisverwaltung von 2004 waren das 240 Windkraftanlagen).
Insgesamt dürfen wir für Ende des Jahres 2008 nach Angaben des Bundesverbandes Windenergie e.V. für Dithmarschen mit rund 800 bestehenden Windkraftanlagen rechnen.
Die Eignungszonen Dithmarschens befinden sich mit zwei Ausnahmen alle in der Marsch mit Schwerpunkt zwischen der Nordseeküste und der B 5. Die Standorte der Anlagen außerhalb der -Eignungszonen befinden sich (mit einigen Ausnahmen bei Brunsbüttelkoog) alle westlich der B 5 zwischen den Eignungszonen (siehe auch die beiden beigefügten Karten der Standorte).
Nach den noch geltenden Runderlassen des Landes (bis 31. Dezember 2009) muss jede Windkraftanlage mindestens das 3,5fache ihrer Höhe als Abstand zur nächsten Wohnbebauung einhalten, zu touristischen Objekten sogar das 10fache.
Nach Auslaufen der Runderlasse des Landes wird im Dezember 2009 die gesetzliche Grundlage für Abstände zu Windkraftanlagen im Wesentlichen das UVP-Gesetz (Umwelt-Verträglichkeits-Prüfung) des Bundes sein, das zur Einbehaltung des vorgeschriebenen Lärmpegels eine Regelentfernung von 350 bis 550 m zur nächsten Wohnbebauung aufgrund der „Technischen Anweisung Lärm" (TA Lärm) vorschreibt (so das Umweltamt Schleswig).
Das bedeutet, dass bei bereits vorhandenen oder noch zu errichtenden Windkraftanlagen innerhalb dieses Abstandes keine Bauwerke für die menschliche Nutzung errichtet werden können oder vorhanden sein dürfen und zwar solange, wie die Windkraftanlage steht (20 Jahre und mehr). Andere Nutzungen als Beweidung oder Ackerbau kommen praktisch nicht in Frage.
Die genannten Abstandsregelungen ergeben so für jede vorhandene Windkraftanlage einen Flächenbedarf für ihre Sicherheitszone von mindestens 40 Hektar, bei Anlagen von z.B. 180 m Höhe von rund 125 Hektar (nach der noch geltenden Rechtslage).
Rechnen wir mit 40 Hektar pro bestehender Windkraftanlage, so erhalten wir einen theoretischen Flächenbedarf von 40 x 800 = 32.000 Hektar (gleich 320 qkm). Da die Standorte von Windkraftanlagen aber erfahrungsgemäß in Windparks sehr oft verschachtelt sind, sollten wir etwa ein Drittel bis die Hälfte des theoretischen Flächenbedarfs für eine realistische Schätzung halten. Das bedeutet aber, dass sehr wesentliche Teile des Kreisgebiets schon jetzt für jeden Planungsansatz verloren sind, weiterer Flächenverbrauch würde das noch verschlimmern.
Schlussfolgerungen zu (1):
- Durch den enormen Flächenverbrauch von Windkraftanlagen gerade der touristisch nutzbaren Flächen im Küstenbereich ist die Planung der touristischen Weiterentwicklung des Kreises Dithmarschen schon jetzt schwerwiegend beeinträchtigt.
- Das Ziel muss also sein, die Anzahl vorhandener alter Anlagen außerhalb der Eignungszonen zu reduzieren ohne sie zu ersetzen. Insbesondere darf es nicht zu Einführung neuer Eignungszonen durch die „Eingemeindung" alter Anlagen kommen, da das zu einer fast flächendeckenden Umwandlung der Dithmarscher Marschgebiete zu Eignungszonen führen würde.
- Auch die in Eignungsgebieten befindlichen Windkraftanlagen sind eine schwerwiegende Belastung für Landschaft und Umwelt. Sie müssen durch konsequentes Repowering reduziert werden. Da es in Dithmarschen im Februar 2004 nach Angabe der E.on 718 installierte Windkraftanlagen gab, es aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt 800 sind, kann bei einer Zunahme von über 80 Windkraftanlagen in vier Jahren von „Repowering" für den Kreis Dithmarschen wirklich nicht die Rede sein, entsprechende Erlasse wurden hier nicht umgesetzt.
In diesem Zusammenhang zum Vergleich die Zahlen für das Jahr 2007:
- In Dithmarschen wurden 0 Windkraftanlagen abgebaut, aber 7 neu errichtet.
- In Nordfriesland wurden 42 Windkraftanlagen abgebaut und 31 neu errichtet.
- In Ostholstein wurden 40 abgebaut und 26 neu errichtet.
Begründung zu (2):
In Eggebek beantragte ein Investor die Genehmigung zur Errichtung von drei 180 Meter hohen Windkraftanlagen in unmittelbarer Ortsnähe, die dort für den Einsatz in der Nordsee "erprobt" werden sollten. Der von den Einwohnern befragte Meteorologe der Universität Hamburg konstatierte, dass am vorgesehen Ort erst ab 250 Meter Höhe Windverhältnis beginnen würden, die denen auf See annähernd ähneln würden. Bei der letzten Kommunalwahl wählten dann die Bürger von Eggebek einen Gemeinderat, der das Windkraft-Projekt ablehnte, die CDU schloss ihren eigenen Bürgermeister aus, weil er die Windkraftgegner unterstützt hatte.
Schlussfolgerung zu (2)
Die vorgeschlagene Regelung des Landesentwicklungsplans (Absatz 16) zur „industriell-gewerbliche Entwicklung und Erprobung" ist im wesentlichen ein Freibrief zur Aufstellung von Großanlagen überall im Land, einzige wesentliche Voraussetzung soll ein „Vertrag zwischen Hersteller und Betreiber" sein (Erläuterung im LEP-Text: „Maßgebliche Voraussetzung ist, dass der Testcharakter der Anlagen vom Hersteller detailliert dargestellt wird").
Deutlicher kann die Aufgabe der Planung durch das Land als staatliche Aufgabe und die Übergabe großer Teilflächen des Landes zur finanziellen Ausbeutung an private Investoren kaum gezeigt werden.
Gibt es ohne den Neubau von Kohlekraftwerken nach dem Abschalten der Atomkraftwerke um das Jahr 2023 eine Energielücke? Die Antwort hängt ganz entscheidend von den in den jeweiligen Szenarien benutzten Parametern ab:
Wie viele Kohlekraftwerke gehen bis 2023 vom Netz? Gerade hierin unterscheiden sich die Szenarien erheblich. Aber nichts spricht dafür, dass die Stromkonzerne alte abgeschriebene Kraftwerke vorzeitig vom Netz nehmen, wenn sie den dort erzeugten Strom noch verkaufen können. Und die wenigsten Kohlkraftwerke müssen bis 2023 aus technischen Gründen vom Netz genommen werden.
Das Szenario „Energie 2.0“ der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rechnet für 2020 noch mit 30% Strom aus Kohlekraftwerken – einer durchaus realistischen Größe – ohne neue Genehmigungen für den Bau von Kohlekraftwerken.
Die zweite große Variable, für die in den Energieszenarien sehr unterschiedliche Annahmen getroffen werden, ist das Wachstum des Stromverbrauchs. Während zum Beispiel das Grünbuch der Landesregierung Schleswig-Holstein von einem Wachstum des Stromverbrauchs bis 2020 um 10% ausgeht, rechnen andere Szenarien mit Einsparungen zwischen 10% und bis zu 25%.
(Auszug aus dem Aufsatz von Karl-Martin Hentschel)
Die Frage nach der Stromlücke offenbart die Ängste, die dahinter stehen: Geht das Licht aus, wenn wir nicht das tun, was als notwendig veröffentlicht wird?
Die Diskussion soll zeigen, dass nicht alles, was öffentlich gefordert wird, auch notwendig ist. Man muss auch die hinter den Forderungen stehenden Interessen, insbesondere die gewinnorientierten, mit berücksichtigen.
Grüne Politik will, dass allen gedient wird: Den Menschen, der Wirtschaft und besonders dem Klimaschutz sowie der Ressourcenschonung.
Sind Sie an dem Thema interessiert? Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
Download: K-M Hentschel: 100% erneuerbare Energien sind machbar
2008-10-08 - MORO oder die Kunst der AnpassungMORO oder die Kunst der Anpassung
Für Deutschland zeichnen sich starke demografische Wandlungen ab. (Bild 1: Demografieentwicklung in Dithmarschen) Das bedeutet, wir müssen auf allen Ebenen der Politik reagieren, um unsere Infrastruktur und damit unser Zusammenleben weiterhin funktionsfähig zu halten.
Das Raumordnungsgesetz von 1997 schreibt über den Umfang der staatlichen Daseinsfürsorge:
Die Infrastruktur ist mit der Siedlungs- und Freiraumstruktur in Übereinstimmung zu bringen. Eine Grundversorgung der Bevölkerung mit technischen Infrastrukturleistungen der Ver- und Entsorgung ist flächendeckend sicherzustellen.Die soziale Infrastruktur ist vorrangig in Zentralen Orten zu bündeln.
Im neuen Entwurf des Gesetzes von 2008 heißt es jetzt darüber:
Die Versorgung mit Dienstleistungen und Infrastrukturen der Daseinsvorsorge, insbesondere die Erreichbarkeit von Einrichtungen und Angeboten der Grundversorgung für alle Bevölkerungsgruppen, ist zur Sicherung von Chancengerechtigkeit in den Teilräumen in angemessener Weise zu gewährleisten; dies gilt auch in dünn besiedelten Regionen. Die soziale Infrastruktur ist vorrangig in Zentralen Orten zu bündeln; die Erreichbarkeits- und Tragfähigkeitskriterien des Zentrale-Orte-Konzepts sind flexibel an regionalen Erfordernissen auszurichten. Es sind die räumlichen Voraussetzungen für die Erhaltung der Innenstädte und örtlichen Zentren als zentrale Versorgungsbereiche zu schaffen.
Da wird die „flächendeckende Sicherstellung“ von der Politik in eine „angemessene Gewährleistung“ zurückgenommen. Wie soll das konkret aussehen?
Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis
Die Arbeitsgruppen entstanden aufgrund eines Beschlusses der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) im Jahre 2005. Damit war MORO, Modellobjekt der Raumordnung, geboren. Die Abschlussveranstaltung fand am 6.10.2008 in Berlin statt. In ausgewählten strukturschwachen Modellregionen war untersucht worden, wie man die staatlichen Aufgaben auch dort zukünftig zufriedenstellend erledigen kann.
Die von der MKRO für die Untersuchung ausgewählten Regionen waren Dithmarschen/Steinburg, Mecklenburgische Seenplatte und Havelland-Fläming (Bild 2).
Untersucht wurden dabei die vier ausgewählten Bereiche:
Schulversorgung, öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV), Kinderbetreuung sowie Altenpflege.
Die Arbeitsgruppen wurden regional besetzt. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), verschiedene Forschungsinstitute, Universitäten und Ingenieurbüros unterstützten die Untersuchung.
(Bild 3) Änderung der Altersstruktur und ihre Folgen:.
Weniger Schüler bedeuten weniger Schulen und damit weitere Wege, ansteigende Altenzahlen bedeuten mehr Häuser für die Pflege und veränderte Beförderungsanforderungen. Hier sind gegenläufige Tendenzen sichtbar.
Das Ergebnis in Kürze:
Die Wege wurden in allen Modellen länger, jedoch konnten die Fahrzeiten optimiert werden.
Die Gesamtkosten in den Modellen konnten entweder gehalten oder geringfügig gesenkt werden. Das bedeutet aber auch, dass die Pro-Kopf-Kosten mit abnehmender Bevölkerungszahl deutlich ansteigen.
Die Planung auf regionaler Ebene mit den direkt Betroffenen konnte soweit entwickelt werden, dass ihre Verfahren auch allgemein angewendet werden können.
Wie geht es weiter?
Die konkrete Umsetzung der Planungsmodelle bedarf in allen Fällen der Zusammenarbeit aller Betroffenen vor Ort.
Im Einzelnen wäre zu fragen:
Sind Fahrzeiten von 45 Minuten für einen Schüler akzeptabel? Um wie viel wird das System teurer, wenn nur 30 oder 20 Minuten angesetzt würden?
40 Schüler im Primarbereich pro Schule gelten als Minimum. Sind auch 20 Schüler möglich und was kostet das? Wollen wir und können wir uns die bessere und teurere Struktur leisten?
Das kann hier natürlich nicht beantwortet werden, deshalb stehen Einzelheiten zu den Modellen zum Download bereit, um eine Diskussion anzustoßen.
Weitere Informationen unter den Internetadressen der Beteiligten
http://www.dithmarschen.de/index.phtml?La=1&&object=tx%7C647.1142.1
http://www.bbr.bund.de/cln_007/nn_21288/DE/Home/homepage__node.html?__nnn=true
Download:
Kreisverband Dithmarschen
Unser Kommunalwahlprogramm,
beschlossen am 24. Januar 2008
Dithmarschen ist unsere Heimat
Wir brauchen den Wiederaufbau der Kommunalpolitik, damit unser durch unsere Verfassung verbürgtes Recht auf kommunale Selbstverwaltung mit neuem Leben erfüllt wird. Gemeinden und Kreise müssen in ihrer Handlungsfreiheit gestärkt werden.
Dabei treten wir für eine bürgernahe, effiziente und transparente Verwaltung ein.
Wir Dithmarscherinnen und Dithmarscher haben das Recht zur Mitbestimmung darüber, in welchen Gebietsgrenzen und welchen politischen Körperschaften wir leben wollen.
Für uns stellen die Pläne der Landesregierung zur Abschaffung des Kreises Dithmarschen den Versuch dar, den Landeshaushalt durch die teilweise Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung zu sanieren.
CDU und SPD haben vor den Landtagswahlen in ihren Wahlprogrammen die Bürgerinnen und Bürger über ihre tatsächlichen Absichten zur Gebietsreform getäuscht.
Deshalb ist jetzt ist das Zusammenstehen aller politischen Kräfte in Dithmarschen gegen die Pläne der Landesregierung der einzige Weg zur Erhaltung unseres Kreises als unsere politische Heimat.
Wir lehnen eine von oben diktierte Gebietsreform
für unser Dithmarschen ab.
Rechtsradikalismus und Jugendgewalt
Politischer Radikalismus und Gewaltbereitschaft sind Zeichen für zunehmende soziale Spannungen in unserer Gesellschaft auf allen Ebenen.
Aggression schon auf den Schulhöfen, Jugendarbeitslosigkeit und Ausländerhaß verlangen auch von Gemeinden und Kreis Offenheit und Wachsamkeit.
Ein friedliches Zusammenleben aller ist nur möglich durch mehr Demokratie im Alltag.
Dazu gehört die verstärkte Unterstützung der sozialen Arbeit in Schulen und Vereinen sowie der Aufbau von Jugendzentren - nicht ihr Abbau.
Schutz für Familien, Kinder und Senioren
Spektakuläre Fälle von Vernachlässigung und Gewalt gegenüber Kindern und auch älteren Menschen in unserer Mitte haben in den vergangenen Monaten gezeigt, daß gerade auf diesem Gebiet die staatliche Einsparung von Personal sogar tödliche Folgen haben kann.
Deshalb sind Maßnahmen der Unterstützung und Kontrolle zum Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft in Familien oder Heimen eine der wesentlichen Aufgaben der Behörden des Kreises und der Kommunen.
Das bedeutet aber mehr als Anwendung von Gesetzen durch die Behörden, sondern beinhaltet auch für die Dithmarscherinnen und Dithmarscher selbst ein Gefühl der Verantwortung gegenüber dem Mitmenschen.
Arbeitslosigkeit
Dithmarschen hat immer noch die höchste Zahl an Arbeitslosen in allen Landkreisen Schleswig-Holsteins.
Deshalb ist die Erhaltung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen eines unserer wichtigsten politischen Ziele für Dithmarschen.
Wegen des Verwaltungschaos in den Arbeitsämtern (ARGE) muß die Mitsprache des Kreises bei der Verwaltung von Hartz IV sichergestellt werden.
Nur so ist ein wirksames Handeln für die Menschen gewährleistet, die auf zeitweilige staatliche Hilfe angewiesen sind.
Dabei ist das wesentliche Ziel, diesen Menschen den Wiedereintritt in das Erwerbsleben zu ermöglichen.
Armenspeisungen sind keine Lösung der Probleme des Arbeitsmarktes.
Kampf dem Mißbrauch im Arbeitsmarkt
Die Verschärfung der wirtschaftlichen Bedingungen ist auch an Dithmarschen nicht spurlos vorübergegangen.
Schwarzarbeit in Gewerbebetrieben, der Mißbrauch von 1-Euro-Jobs selbst durch Kommunen und andere Formen des Lohndumpings wie Scheinselbständigkeit sind verbreiteter als angenommen. Die Vernichtung vieler sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist die Folge. Deshalb treten wir für gerechte Mindestlöhne ein - nicht nur im Bausektor oder der Landwirtschaft, sondern überall im Arbeitsleben.
Unsere wirtschaftliche Zukunft
Dithmarschen hat sich gewandelt:
Waren 1946 rund 42 Prozent der Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft tätig, so sind es jetzt nicht einmal 3 Prozent.
Die Hauptarbeitgeber im Kreis sind heute der Tourismus und andere Dienstleistungen (39 Prozent der Arbeitsplätze), das produzierende Gewerbe (32 Prozent) und der Handel (26 Prozent).
Dithmarschen ist also kein landwirtschaftlicher Kreis mehr.
Für uns bedeutet das: Neue Arbeitsplätze müssen besonders im Bereich der Dienstleistung wie im Tourismus und bei den Pflegeberufen geschaffen werden, die Abwanderung der Arbeitsplätze (wie z.B. durch den Abriß der Zuckerfabrik in St. Michaelisdonn) im produzierenden Gewerbe ist zu beenden.
Für den Handel fordern wir die Wiederbelebung unserer Stadtzentren zu attraktiven Einkaufs- und Freizeitmittelpunkten.
Tourismus in Dithmarschen entwickeln
Es gibt touristische Highlights in Dithmarschen, sie reichen jedoch nicht aus, um wesentliche Impulse für die wirtschaftliche Seite des Tourismus zu geben. Dafür muß zunächst einmal investiert werden.
Die touristische Infrastruktur wie Reit-, Wasser-, Rad- und Wanderwege und die Ruheangebote in Form von Übernachtungsmöglichkeiten, Restaurationsbetrieben sowie touristisch ausgerichteten Einkaufszielen müssen erheblich verbessert werden.
Aufgabe der Politik ist es deshalb, diese Verbesserungen zu planen und einzuleiten. Im Bereich Übernachtung und Restauration muß überlegt werden, Verbesserungen durch öffentliche Förderung wie zum Beispiel zinsgünstige Darlehen zu steuern.
Um „Dithmarschen“ als Marke den Touristen zu einem Begriff zu machen, muss bundesweit eine nachvollziehbare Werbung begonnen werden. Um „Dithmarschen“ richtig zu verpacken, dazu braucht es Personal. Dabei ist Unterstützung durch das Land einzufordern.
Dithmarschens wirtschaftliche Zukunft liegt im sanften Tourismus. Hier investieren heißt, unseren Kreis zu sichern.
Verkehr und Verkehrsanbindung
Eine der wichtigsten Aufgaben der Politik im Kreis ist es, eine "Grundmobilität" für alle durch den öffentlichen Nahverkehr zu gewährleisten. Durch ständig steigende Benzinpreise ist der öffentliche Nahverkehr nötiger denn je.
Seit der Privatisierung des regionalen Eisenbahnverkehrs ist die Landesregierung für Anzahl und Dichte der Bahnlinien verantwortlich. Das hat die Bahnverbindungen ausgedünnt und die Fahrzeiten verlängert.
Wir fordern deshalb:
In Dithmarschen müssen Busse und Regionalbahnen verstärkt an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet werden. Das heißt, Busse und Bahnen müssen auf den Hauptlinien stündlich verkehren. Dazu benötigen wir anlaßorientierte Sonderfahrten zu besonderen Zeiten, die auch kurzfristig ermittelt werden müssen.
Der Regionalverkehr der Bahn muss so verdichtet werden, dass Fahrten nach Hamburg oder Kiel nicht zu Tagesausflügen werden. Wir benötigen durchgängige Züge ohne Umsteigezwang im Stundentakt, dazu einen abgestimmten Zubringerverkehr mit Bussen von entfernteren Gemeinden zu den Bahnhöfen.
Unsere Bahnhöfe dürfen nicht länger der Hinterhof der Kommunen sein, sie müssen ein einladendes Eingangstor sein und zu Dienstleistungszentren umgestaltet werden. Nur so sind die Anforderungen an Schüler- und Berufsverkehr zu erfüllen und den Touristen ein positiver Eindruck unseres Kreises zu vermitteln.
Naturschutz
Dithmarschen ist der waldärmste Kreis in Schleswig-Holstein, Natur- und Landschaftsschutzgebiete haben bei uns gerade einen Anteil von rund 2,2 Prozent an der Kreisfläche. Hier muß entschieden gehandelt werden.
Durch die Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen muß ein weitreichendes Programm zur Renaturierung und Aufforstung im Kreisgebiet begonnen werden.
Der Versuch, bereits bestehende geschützte Flächen wie im Meldorfer Speicherkoog für den Massentourismus zu vermarkten, ist der falsche Weg.
Landwirtschaft
Die Intensivierung der Landwirtschaft hat in der Vergangenheit durch Vernichtung von Knicks, verstärkte Gülleverbringung und den dadurch bedingten großflächigen Maisanbau viel zur Verschlechterung der Lebensbedingungen für Menschen und Natur in Dithmarschen beigetragen.
Gleichzeitig haben die Dithmarscher Gemeinden durch Errichtung zahlreicher Neubaugebiete die Siedlungsstruktur im Kreis tiefgreifend verändert.
Viele Familien mit Kindern und Haustieren wohnen jetzt in Ortsrandlagen, der Konflikt mit Intensiv-Landwirten und Jägern war und ist deshalb vorgezeichnet.
Er ist nur durch eine Abkehr von der Massentierhaltung hin zur artgerechten Tierhaltung und durch naturnahe ökologische Landwirtschaft im ganzen Kreis aufzulösen. Dazu gehört ein konsequent durchgeführter Tierschutz auch für landwirtschaftliche Betriebe.
Unsere Kinder, Träger der Zukunft
Die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen hängt von der Qualität unseres Bildungssystems ab.
In der gegenwärtigen politischen Diskussion ist aber das vorrangige Ziel, unseren Kindern und Jugendlichen zu einer entwicklungsgerechten Schulzeit und zur bestmöglichen Ausbildung für ihr weiteres Leben zu verhelfen, völlig verloren gegangen.
Stattdessen bietet uns die CDU/SPD-Landesregierung einen heillosen Begriffswirrwar an, der es der Schulverwaltung des Landes gestattet, ihre als “Reformen” getarnten Sparmaßnahmen auch gegen den Widerstand der Betroffenen durchzuziehen.
Das muß aufhören, denn wer an unseren Kindern spart, schadet uns allen.
Wir wollen, daß Eltern und Kindern ein vielseitiges, auf die Kinder zugeschnittenes Bildungsangebot in den Schulen offen steht. Dazu sollen die Schulen die Möglichkeit zu einer stärkeren individuellen Betreuung der Kinder erhalten, damit sie erste Erfahrungen in möglichst vielen Bereichen sammeln können.
Dabei ist eine enge Zusammenarbeit der Schulen mit Betrieben, Berufsschulen und der Fachhochschule Westküste wünschenswert, die den Jugendlichen Einblick in die berufliche Theorie und Praxis geben kann.
Im Zentrum unserer Schule soll die Entwicklung der Kinder zu freien und selbstständig denkenden und empfindenden Menschen stehen.
Sie beginnt bereits vor der Schule, deshalb sind der kindlichen Entwicklung entsprechende Kindertagesstätten und Kindergärten absolut unentbehrlich. Ihre Anzahl muß vergrößert und ihre Möglichkeiten müssen erweitert werden. Das Ziel, hier jedem Kind einen Platz zu bieten, muß endlich verwirklicht werden.
Alternative Energien und Klimawandel
In Dithmarschen stehen an die 700 Windkraftanlagen, das ist etwa ein Drittel aller Anlagen in Schleswig-Holstein. Eine weitere Belastung unseres Kreises mit Gewerbeflächen für Windkraftanlagen führt zur Zerstörung der Landschaft und steht einer Entwicklung des Tourismus als wirtschaftlicher Chance entgegen, von den dauernden Belastungen der Anwohner durch die Großanlagen ganz abgesehen.
Da bei allen Windkraftanlagen während ihrer gesamten Betriebszeit Großkraftwerke parallel mitlaufen müssen, um bei Ausbleiben des Windes sofort die Stromversorgung übernehmen zu können, ist durch Windräder keine nennenswerte CO2-Einsparung zu erreichen. So wird das Klima nicht geschützt.
Deshalb ist ein weiterer Ausbau von Windkraft an Land oder auf See sinnvoll,
Dithmarschens Weg raus aus der Atomtechnologie ist für uns unumkehrbar.
Unser Wahlprogramm 2008 zum Download