Die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes beschäftigt aktuell die Heider Stadtpolitik. Beantragt ist, dafür jährlich mehr als eine Viertel Million Euro in den städtischen Haushalt einzustellen. Während einige Parteien für die sofortige Umsetzung plädieren, setzen wir uns für eine offenere Diskussion über alternative Einsatzmöglichkeiten der Mittel ein und verfolgt dabei einen präventiven und gestaltenden Ansatz.

„Mehr als 250.000 Euro Kosten pro Jahr für einen Kommunalen Ordnungsdienstsind ein echter Brocken für den städtischen Haushalt. Wir erkennen in der aktuellen Vorlage allerdings keine klare Beschreibung, wie mit so einer rein ordnungsrechtlichen Kontrollinstanz die bestehenden Herausforderungen in der Stadt bewältigt werden können. Außerdem umfasst das Konzept überhaupt keine definierte Form der Evaluierung des Einsatzes eines Kommunalen Ordnungsdienstes“ sagt Frauke Düßmann, zusammen mit Stefan Schneidewind Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion. „Die Situation am Südermarkt hat sich in den letzten Monaten nachweislich deutlich und konstant beruhigt. Dazu hat auch die gute Präsenz der Polizei in der Innenstadt beigetragen“ merkt Stefan Schneidewind an. Dass die Innen-und Außenwahrnehmung der Stadt und das Sicherheitsempfinden von Einwohner:innen und Besucher:innen durch die Ereignisse der Vergangenheit gelitten haben, sehen wir allerdings auch. Um Verbesserungen zu erreichen, schlagen wir deshalb vor, Zeit und Geld - statt in eine Verstärkung des Ordnungsamts durch einen Kommunalen Ordnungsdienst – in drei andere Bereiche zu investieren: in die Stärkung von Sicherheit(sempfinden) und Aufenthaltsqualität, eine Verbesserung der Kommunikation zur Vertrauensbildung sowie eine bessere Einbindung für Kinder und Jugendliche.

Handlungsbedarf sehen auch wir in Hinblick auf das Sicherheitsempfinden von Bürger:innen und Besucher:innen. Hierfür haben wir konkrete Ideen. Moderne Stadtplanung zeigt, dass ein gutes Beleuchtungskonzept ein wesentlicher Faktor für das Sicherheitsempfinden in Innenstädten ist. Der Südermarkt, aber auch andere Bereiche der Innenstadt, sind in diesem Sinne nicht optimal ausgeleuchtet. Hier können schnell Verbesserungen umgesetzt werden. Darüber hinaus ist wichtig, attraktive Begegnungsangebote und -räume zu erhalten bzw. zu schaffen. In den letzten Jahren gab es bereits gute Ideen und Bestrebungen zur Belebung der Innenstadt. Dafür standen Gelder aus einem Förderprogramm zur Verfügung, welches im ersten Quartal 2024 ausläuft. Wir schlagen deshalb vor, dem Stadtmarketing über die nächsten Jahre ein zusätzliches Budget zur Verfügung zu stellen, um den bereits eingeschlagenen Weg weiter verfolgen zu können und weitere Ideen zu entwickeln und umzusetzen.

Über die Ereignisse in der Stadt sollte zudem deutlich aktiver in den Social-Media-Kanälen kommuniziert werden. Denn nicht vorhandene, unvollständige Informationen und Fake News sind eine der größten Einflussfaktoren für das subjektive Sicherheitsempfinden. Eine Stärkung der in der Stadt für die Außenkommunikation zuständigen Bereiche kann dafür eine Möglichkeit sein. Der Einsatz einer Social Media Managerin oder eines Social Media Managers wäre unseres Erachtens notwendig, um umfassend und pro-aktiv über die Geschehnisse in Heide zu informieren. Dabei darf es nicht nur um Events gehen, sondern um die ganze Bandbreite von Aktivitäten, Entwicklungen und Neuigkeiten in der Stadt. Dies ist auch im Hinblick auf die geplante Northvolt Ansiedlung von besonderer Bedeutung.

Darüber hinaus braucht es aus unserer Sicht eine bessere Einbindung für Kinder und Jugendliche in Heide, da sie elementarer Bestandteil einer lebendigen und zukunftsfähigen Stadt sind und bisher zu wenig direkt beteiligt wurden. Wir schlagen mehrere Maßnahmen vor, um hier Verbesserungen zu erreichen: zum einen Befragung und thematische Gesprächsrunden mit Kindern und Jugendlichen, um die Heider Jugend an Gestaltungsprozessen aktiv zu beteiligen. Darüber hinaus muss daran gearbeitet werden, dass das bestehende Freizeitangebot Kinder und Jugendliche besser erreicht und niedrigschwelliger nutzbar ist. Dafür sollten zum einen die Homepage „Familie und Kinder in Heide“ aktualisiert und ausgebaut werden und darüber hinaus neue Angebote wie das „Was geht in Heide“-Abendevent und ein Heider Freizeitpass aufgelegt werden. Das Hauptziel ist aber, dass Heide mittelfristig kinderfreundliche Kommune (www.kinderfreundliche-kommunen.de) wird.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen tragen zur Attraktivitätssteigerung und zu einer positiven Wahrnehmung der Stadt Heide und insbesondere der Innenstadt bei.  Unsere Fraktion ist überzeugt, dass ihre Wirkung weitreichender und nachhaltiger ist als die Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes.

Unseren Antrag für die Ratsversammlung könnt ihr im Ratsinformationssystem einsehen: https://sessionnet.krz.de/heide/bi/si0057.asp?__ksinr=926